07.02.2009DEUTSCHLAND UNTER DRUCK

Atompolitik: Schweden beschließt Ausstieg aus dem Ausstieg

Nach einem jahrzehntelangen Verbot hat die schwedische Regierung am vergangenen Donnerstag bekanntgegeben, den Bau neuer Atomreaktoren wieder zu erlauben. Das nordische Land, das ab Mitte dieses Jahres die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen wird, kündigte an, als Vorbild auch für andere EU-Mitglieder dienen zu wollen. Atomgegner befürchten eine negative Signalwirkung auf andere europäische Länder, die seit längerem über den Ausstieg aus den Ausstieg nachdenken.

Fast 30 Jahre war der Neubau von Reaktoren verboten. Fast 30 Jahre lang tobte in dem skandinavischen Land der Streit, ob Kernenergie genutzt werden sollte oder nicht. Am vergangenen Donnerstag hat die bürgerliche Koalitionsregierung in Stockholm eines der ältesten Ausstiegsgesetze des europäischen Kontinents zu Fall gebracht. Im Zuge einer neuen Klima- und Energiepolitik billigte die schwedische Regierung entgegen der Entscheidung von 1981 den Bau neuer Atomreaktoren. Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt erklärte ausdrücklich, der „historische" Beschluss solle zu einem Vorbild auch für andere EU-Länder werden.

Neue Reaktoren werden gebaut, um alte Anlagen zu ersetzen, erklärte die Regierung. Mehr als die bisher 10 Kernkraftwerke sollen aber nicht errichtet werden. Entwicklung und Bau sei Sache der Industrie, staatliche Subventionen werde es nicht geben. Knapp zweieinhalb Jahre nach seinem Amtsantritt ist es dem schwedischen Ministerpräsidenten damit gelungen, den langjährigen Widerstand der traditionell gegen Atomkraft agierenden Zentrumspartei in seiner Regierungskoalition zu brechen. „In Zeiten wie jetzt brauchen die Menschen Signale der Hoffnung, und wir geben ihnen eines", erklärte der 43-Jährige. Im Exportland Schweden mit seinen neun Millionen Bürger sind derzeit die Automobilunternehmen Volvo und Saab von der Schließung bedroht. Auch die großen Konzerne von Electrolux und Ericsson stehen vor mehrere tausend Stellenstreichungen.

Von Anfang an zählte Schweden nicht zu den überzeugtesten Verfechtern des Atomausstiegs. Den Beschlüssen von 1981 zufolge hätte der letzte schwedische Meiler 2010 vom Netz gehen sollen. Tatsächlich war das Kernkraftwerk nahe Malmö aber das einzige, das infolge des schwedischen Beschlusses zum Atomausstieg im Jahr 2005 stillgelegt worden war. Gleichzeitig war es erlaubt, die Kraftwerke an anderen Standorten nachzurüsten. Eine stringente Umsetzung des Atomausstiegs hätte den Strompreis in die Höhe getrieben, von der Industrie hohe Investitionen gefordert und zusätzlich wichtige Wählerstimmen gekostet. Aufgrund der natürlichen Lage Schwedens sind die Winter oft sehr kalt. Viele Haushalte heizen mit Strom, der Verbrauch fällt bisweilen enorm aus. Insgesamt produziert das Land heute mehr Atomstrom als in den achtziger Jahren.

Es wird befürchtet, dass der schwedische Beschluss innerhalb der Europäischen Union nicht ohne Konsequenzen bleiben wird. Anfang Juli diese Jahres wird Schweden die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Während der sechsmonatigen Amtszeit findet unter anderem die internationale Klima-Konferenz im Dezember in Kopenhagen statt. Neben dem Gastgeber Dänemark könnte nun auch der EU-Ratspräsident Schweden den Gipfel nutzen, um sich als positives Vorbild in Bezug auf den Klimaschutz zu zeigen. Der schwedische Wiedereinstieg in die Atomenergie liefert nicht zuletzt für Europas Atomlobbyisten eine stabile Grundlage, um andere Wackelkandidaten innerhalb der EU für sich zu gewinnen. Schweden habe letztlich eingesehen, dass es ohne Kernenergie eben nicht geht, könnte das zentrale Argument lauten.

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Die Reaktionen der Atomkraftgegner aus Deutschland fallen enttäuschend aus. Jahrelang hatte die Anti-Atomkraft-Bewegung Schweden als Vorbild genannt. Schwedens Bevölkerung hatte sich in der Folge der drohenden Kernschmelze im US-Atomkraftwerk Three Mile Island bei Harrisburg in Pennsylvania im Jahr 1979 in einer Volksabstimmung für den Ausstieg aus der Kernenergie entschieden. Umfragen haben in den vergangenen Jahren jedoch gezeigt, dass die schwedische Bevölkerung wieder positiver über die Atomkraft denkt, da der Ausstoß des umweltschädigenden Kohlenstoffdioxids mit der Nutzung entsprechender Kraftwerke geringer ausfallen würde. (sk)