13.12.2007HARTZ IV MACHT ARM

Arbeitslosengeld II erzeugt deutlich mehr Verlierer als Gewinner

Die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II hat für mehr als die Hälfte der Betroffenen zu erheblichen Einkommensverlusten geführt. Lediglich Alleinerziehende profitieren leicht durch die Hartz-IV-Reform.

Etwa ein Drittel der Menschen sei durch die Hartz-IV-Reformen finanziell besser gestellt, teilte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) am gestrigen Mittwoch in Berlin mit. Allerdings sind vor allem arme Menschen noch ärmer geworden.

Die Armutsquote der Leistungsempfänger habe sich von zuvor rund 50 Prozent auf zwei Drittel erhöht. Als arm gilt, wer über weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens der Gesamtbevölkerung verfügt.

Das DIW untersuchte auch, wie sich die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ab 2005 auf einzelne Gruppen ausgewirkt hat. Dabei stellte sich heraus, dass die Reform vor allem Haushalte ohne minderjährige Kinder belastet. Ebenso seien Leistungsbezieher in Ostdeutschland besonders betroffen.

Ein ostdeutscher Langzeitarbeitsloser verfügte im Jahr 2005 nur noch über 8.840 Euro. Vor den Reformen waren es noch 10.390 Euro. „Ostdeutsche Haushalte zählen häufiger als westdeutsche zu den Verlierern der Reform, da aufgrund der dort höheren Frauenerwerbstätigkeit öfter das Einkommen des Partners angerechnet werden konnte", sagte DIW-Forscher Jan Göbel. Alleinerziehende schneiden dagegen vergleichsweise gut ab. „Insgesamt fielen die Verluste jedoch höher aus als die Gewinne", bilanziert die Studie.

Die Ergebnisse des DIW könnten erneut die Debatte um eine Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze entfachen. Einem Single-Haushalt stehen neben den Kosten der Unterkunft zur Zeit nur 347 Euro zu. Grüne und Linke fordern deshalb seit Langem eine Erhöhung des Arbeitslosengelds II.

Indessen hat die Regierung bereits weitere Kürzungen beschlossen. Ab Januar 2008 verringert sich der Regelsatz bis zu einem Drittel, wenn Langzeitarbeitslose ins Krankenhaus müssen. Die Regierung begründet dies mit der Kostenersparnis bei Lebensmitteln. (dl)