14.10.2009BRÜSSEL TÄTIGT RISIKOEINSTUFUNG

Almunia schlägt Defizit-Alarm: 13 von 27 EU-Staaten droht Überschuldung

Der Kommissar für Wirtschaft und Finanzen der Europäischen Union, Joaquin Almunia, warnt vor einer Schuldenkrise in Europa, berichtete die 'Financial Times Deutschland' (FTD) am heutigen Mittwoch. Laut einem der Zeitung vorliegenden Bericht der Europäischen Kommission könnten 13 der 27 EU-Mitgliedsstaaten bald in einer dramatischen Verschuldungssituation verkehren.

Wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise sind die Defizite in der EU sprunghaft angestiegen. EU-Währungskommissar Joaquin Almunia hat daher Spanien, Großbritannien, Niederlande, Irland, Slowakei, Griechenland, Slowenien, Rumänien, Lettland, Litauen, Malta und Zypern im 'Nachhaltigkeitsbericht 2009' der EU-Kommission als Hochrisikostaaten eingestuft.

Diese Hochrisikoländer sind dadurch gekennzeichnet, dass langfristige Probleme bei der Finanzierung ihrer Schulden durch Staatseinnahmen zu erwarten sind. Außerdem liegen die Defizite dieser Länder bereits weit über der vom europäischen Stabilitätspakt vorgesehenen Grenze, die eine maximale Neuverschuldung pro Jahr von 3,0 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) und einen Gesamtschuldenstand von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung zuläßt. Deutschland, Frankreich und Italien ordnete der Wirtschaftskommissar der mittleren Risikokategorie zu. Als weitgehend risikofrei gelten unter anderem Finnland und Schweden.

Nach Ansicht Brüssels kann sich die Lage der Risikoländer jedoch weiter verschlechtern, da eine Ausgabenexplosion als Folge der Bevölkerungsalterung droht. "Ohne ehrgeizige Strukturreformen und Konsolidierung der Staatshaushalte wird es in den kommenden Jahrzehnten einen enormen Ausgabenzuwachs bei Schuldzinsen, Renten, Gesundheit und Langzeitpflege geben", zitiert die FTD aus dem EU-Bericht.

Jedoch ist Almunias Kategorisierung der EU-Staaten in der Kommission umstritten. Möglicherweise werden Irland, Griechenland und Spanien ab Anfang nächsten Jahres deswegen Risikoaufschläge auf die Zinsen ihrer Staatsanleihen bezahlen müssen. Daher könnten die Kommissare die vorläufige Einteilung der Staaten in Risikoklassen in ihrer Sitzung am heutigen Mittwoch noch abschwächen.

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Die EU-Kommission will Presseinformationen zufolge im November ein neues Strafverfahren gegen Deutschland wegen zu hoher Neuverschuldung einleiten. Gegen Österreich und acht weitere EU-Staaten hat die EU-Kommission bereits am vergangenen Mittwoch Defizitverfahren eingeleitet, berichtete die österreichische Tageszeitung 'Kurier'. (ksa)