27.09.2007Staat verschleudert 30 Steuermilliarden – für nichts

Der deutsche Staat hat im vergangenen Jahr erneut Steuergelder in Milliardenhöhe verschleudert. Dem Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler (BdSt) zufolge verschwendeten Bund, Länder und Kommunen 2007 rund 30 Milliarden Euro für...

Der deutsche Staat hat im vergangenen Jahr erneut Steuergelder in Milliardenhöhe verschleudert. Dem Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler (BdSt) zufolge verschwendeten Bund, Länder und Kommunen 2007 rund 30 Milliarden Euro für Fehlinvestitionen, überteuerte Kampagnen oder unnötige Reisen. Zudem sei der zweigeteilte Regierungssitz in Berlin und Bonn ein hoher Kostenfaktor.

Die beiden Standorte machten dem BdSt zufolge jedes Jahr etwa 66.000 Dienstreisen nötig. Zudem würden zwischen den beiden Städten jährlich 750 Tonnen Post verschickt. Besonders zu Buche geschlagen hätte auch der 28 Millionen Euro teure Neubau des Bundesgesundheitsministeriums in Bonn. Zwar sei geplant gewesen, dort alle Beschäftigten unterzubringen. Mittlerweile habe sich das Gebäude jedoch als zu klein erwiesen, weswegen nun angebaut werde.

Der BdSt kritisiert in seinem Schwarzbuch auch millionenschwere Werbekampagnen der Bundesregierung. So seien für die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands allein 2,6 Millionen Euro für Werbeartikel wie Kugelschreiber, Tassen, Teddybären oder Aufkleber ausgegeben worden.

Als unnötig befand BdSt-Präsident Karl-Heinz Däke auch eine siebentägige Brasilienreise von 18 Parlamentariern des bayerischen Landtags. Die fragwürdige Pflege der "brasilianisch-bayerischen Beziehungen" habe knapp 36.000 Euro gekostet, so Däke.

Doch auch die Niedersachsen reisen offenbar gern. Auf einer 14-tägigen Chinareise überzeugten sich zehn Landtagsabgeordneten von den vielen Sehenswürdigkeiten des Landes. Politische Gespräche fanden nur am Rande statt. Als die 66.000 Euro teure Reise durch das Reich der Mitte aufflog, erklärten sich die Teilnehmer immerhin bereit, einen Besuch des 'Movie Wonderlands' in Changchung und einen Einkaufsbummel in Taiping abzusagen. 

Insgesamt enthält das am heutigen Donnerstag von BdSt-Präsident Däke vorgestellte Schwarzbuch 107 Fälle von "öffentlicher Verschwendung". Allerdings handelt es sich dabei lediglich um eine Auswahl. (sf)